In dem Volksentscheid zum Nichtraucherschutz in Bayern stimmten 61 Prozent der Wähler für einen Gesetzentwurf, der ein Rauchverbot ohne Ausnahmen für alle öffentlichen Räume und die Gastronomie vorsieht. Damit bekommt Bayern das schärfste Rauchverbot in Deutschland.

Nur 39 Prozent stimmten für di...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Rechtssache Leo-Libera GmbH gegen das Finanzamt Buchholz in der Nordheide, Rechtssache C-58/09, das Urteil verkündet. Wie der Bundesverband Automatenunternehmer berichtet, kam die Erste Kammer des EuGH „zu dem Ergebnis, dass das geltende deutsche Umsatzsteuerrecht für Umsätz...

Ergebnisse des ifo Konjunkturtests im Mai 2010

Der ifo Geschäftsklimaindex für die gewerbliche Wirtschaft Deutschlands verharrt im Mai annähernd auf seinem Vormonatswert. Beide Teilkomponenten des Indikators, die Geschäftslagebeurteilung und die Geschäfterwartungen, haben sich im Vergleich...